Wie ist die Lage in NRW?
Die Stimmen der Menschen, die sich für einen Perspektivwechsel in der deutschen Prostitutionspolitik einsetzen und die derzeitigen Zustände nicht weiter hinnehmen möchten, werden in Deutschland immer lauter und insbesondere immer mehr.
Wie in ganz Deutschland wird auch in NRW das Thema Prostitution vermehrt diskutiert.
Im Januar 2021 war beispielsweise das Sexkaufverbot im Landtag Thema einer Anhörung zu der 10 Sachverständige geladen wurden.
Doch wie ist die Herangehensweise an die Thematik?
Welche Erkenntnisse wurden bisher gewonnen und welche Konsequenzen werden in NRW daraus gezogen?
Analyse des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP am 08.09.2020 und der darauf folgenden Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen am 14. Januar 2021 zum Thema:
Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben.
Der Antrag zur Anhörung:
Bereits bei Betrachtung des Antrags zur Anhörung der beiden Fraktionen wird deutlich, dass der Antrag auf falschem Wissensstand und diversen Fehlinformationen basiert. So heißt es beispielsweise:
„Ein Sexkaufverbot unterbindet nämlich nicht die Prostitution an sich. Das erleben wir zurzeit in der Corona-Pandemie. Sie wurde lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt und damit der Sanktionierung entzogen. Das hat fatale Folgen für die Betroffenen, meist Frauen.“
Die Aussage, dass es im Rahmen der Corona-Pandemie ein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell gegeben habe, ist schlicht falsch.
Ganz im Gegenteil wurden durch die coronabedingten Einschränkungen die Betroffenen kriminalisiert, mussten Geldstrafen zahlen, und waren letztlich dazu gezwungen, diese durch weitere Prostitution zu begleichen. Dies steht konträr zum Nordischen Modell, welches als eine der zentralen Säulen die Entkriminalisierung der Menschen in der Prostitution hat. Verschwiegen wurde hingegen, dass 20 Jahre liberale Gesetzgebung nicht die angeblich sozial und finanziell abgesicherten Prostituierten hervorgebracht hat, sondern diese, wie Corona gezeigt hat, keinerlei Absicherung und häufig nicht einmal ein Obdach besitzen.
Die falschen Darstellungen im Antrag führten bereits dazu, dass den Landtag eine Vielzahl an Stellungnahmen erreichte, die Kritik am Antrag sowie der geplanten Anhörung äußerten – jedoch schließlich keine weitere Beachtung im Ausschuss fanden.
Unsere Stellungnahme hierzu können Sie auch downloaden:
Die Anhörung:
Im Rahmen der Anhörung wurden 10 Sachverständige geladen, die sich den Fragen der anwesenden Landtagsabgeordneten zur Situation von Prostituierten in NRW, zu Unterstützungsmöglichkeiten und zu möglichen Auswirkungen des Nordischen Modells gestellt haben. Bei genauerem Blick auf die Auswahl der geladenen Sachverständigen wird erneut deutlich, dass die Anhörung keinesfalls zum Ziel hatte, einen ernsthaften Diskurs hervorzubringen, die Situation von Betroffenen zu analysieren oder die Chancen des Nordischen Modells zu betrachten. Ganz im Gegenteil wurden 9 (der insgesamt 10) Sachverständige geladen, die bekanntermaßen die liberale Gesetzgebung in Deutschland gegen alle Erkenntnisse massiv verteidigen und einige gar von dieser profitieren. Beispielsweise Holger Rettig des Unternehmerverbands Erotik Gewerbe Deutschland e.V. (UEGD) der nach eigenen Angaben „die Interessen von Betrieben des erotischen Dienstleistungssektors“, vertritt, verwies auf eine Umfrage unter Freiern. Diese kam wenig erstaunlich zu dem Ergebnis, dass niemand der Befragten eine Freierkriminalisierung befürworte und wurde als Argument gegen das Nordische Modell in der Anhörung angeführt.
Deutlich wurde schnell, dass den Interessen von ProfiteurInnen eine deutlich größere Bedeutung zugeschrieben wurde, als der Not der Betroffenen.
Altbekannte Mythen über den vermeintlichen „Untergrund“, in den Prostitution unter dem NM gerate und die Frauen lediglich für Freier nicht aber für SozialarbeiterInnen und die Polizei sichtbar blieben, wurden trotz gegenteiliger Belege und gegenteiliger Erkenntnisse des Kriminalhauptkommissars Helmut Sporer, mehrfach wiederholt. Letzterer wurde ohnehin als letzter Sachverständiger angehört, begleitet von plötzlich auftretenden technischen Problemen. Bereits nach wenigen Minuten folgte schließlich der Hinweis, dass die Ausführungen des Kommissars wegen Zeitknappheit leider enden müssten.
Offenbar wollte sich niemand mit der Realität von hunderttausenden Elendsprostituierten auseinandersetzen, die in deutschlands Sexindustrie legal ausgebeutet werden, um stattdessen das Märchen der selbstbestimmten „Sexarbeit“ weiter erzählen zu können.